Kontakt:

 

Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.

Vors. Wolfgang Wiest

 

info@aktionsbuendnis-salzfreies-maerchenland.de

 

 

Unser Spendenkonto:

Kasseler Bank eG
IBAN: DE38 5209 0000 0080 6568 07
BIC: GENODE51KS1

Berichte, Gewesenes, Dokumentationen - was bisher geschah...

2016

Pressemeldung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zu einem sehr lesenswerten Artikel der Wirtschaftswoche

19. Februar 2016

 

Neue Anschuldigungen gegen K+S und Behördenmitarbeiter - müssen wir hier System erkennen!?


Die K+S-Spitze und mutmaßliche Helfer in Thüringen sind wegen illegaler Abfallentsorgung angeklagt - auch in Hessen werden schwere Vorwürfe erhoben


Offensichtlich als Ergebnis der Razzia vom September 2015 hat die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung erhoben. Im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen die K+S-Spitze und Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts. Es geht um die Verpressung von K+S-Abwässern in der Gerstunger Mulde, die nach Ansicht der Ankläger nicht genehmigungsfähig war. Aber auch Vorgänge in Hessen sind offenbar aufgedeckt worden. Die dort erhobenen Vorwürfe wiegen möglicherweise noch schwerer.


Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von einem handfesten Wirtschaftsskandal. Mitarbeiter der K+S AG sollen sich mit Mitarbeitern des RP Kassel verbunden haben, um gemeinsam Akten der Behörde um unliebsame Bestandteile zu "säubern". Ziel soll es gewesen sein, den Gerichten keine für K+S nachteiligen Dokumente vorlegen zu müssen. Dies soll nicht die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen, sondern die in Hessen von der K+S Kali GmbH nach wie vor betriebene Verpressung ihrer Abwässer betreffen. Die K+S-Rechtsanwälte sollen hierbei mitgewirkt haben.
Damit wäre nicht nur ein hoher Schaden für die klagende Gemeinde Gerstungen entstanden und es wäre nicht nur das Recht gebrochen worden. Die von der Wirtschaftswoche beschriebenen Machenschaften sind auch geeignet, das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem und in den Staat zu erschüttern. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie vom Recht vor der Willkür der politisch oder wirtschaftlich Mächtigeren geschützt werden. Diese hohen Güter können nicht durch noch so hohe Steuerzahlungen der K+S AG abgekauft werden.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, stehen Prozessbetrug und mittelbare Falschbeurkundung im Raum. Es handelt sich dann um Straftaten von besonderer Schwere, wenn es um hohe Summen geht, wenn sich die Täter miteinander verbündet haben und wenn Amtsträger ihre Befugnisse missbraucht haben. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen Geldstrafe und fünf Jahren Freiheitsstrafe. In schweren Fällen kann auch ein Betrug mit bis zu 10 Jahren, mindestens aber einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, zu überprüfen, ob die der K+S Kali GmbH erteilten Genehmigungen allein schon deshalb rechtswidrig sind, weil diese Genehmigungen im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Sachverhalte möglicherweise durch Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurden. Solche Genehmigungen wären sofort zu widerrufen.
Die in Thüringen durchgeführten Ermittlungen gingen von einem solchen Szenario aus – dies führte nunmehr zur Anklage. Es dürfte im Hinblick auf die von der Wirtschaftswoche bekannt gemachten Umstände nicht fernliegen, dass diese Verhältnisse auch weitere in Hessen erteilte Erlaubnisse betreffen könnten. Außerdem müssen unverzüglich die zuvor möglicherweise entfernten Aktenbestandteile zugänglich gemacht werden. Man kann nicht ausschließen, dass sie eine Fortsetzung der Laugenverpressung ausschließen und weitere strafrechtliche Ermittlungen erforderlich machen.


Selbstverständlich sind die Landesregierung und die Strafverfolgungsbehörden gefordert, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen. Es muss geklärt werden, ob Mitarbeiter des RP Kassel von ihren Vorgesetzten oder von den zuständigen Ministerien zu strafbaren Handlungen aufgefordert worden sind. Diese Ermittlungen sind auszudehnen auf andere vom RP Kassel durchgeführte Verfahren mit großen wirtschaftlichen Interessen. Auch eine sofortige vorläufige Suspendierung der betroffenen Beamten bis zur Aufklärung der Sachverhalte erscheint dringend erforderlich. "Es ist für die Anrainer von Werra und Weser unerträglich, bei den noch anhängigen Gerichtsverfahren denjenigen Personen zu begegnen, die sich zuvor möglicherweise verbündet haben, um den Rechtsschutz auszuhebeln und ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Anrainer von Werra und Weser wundern sich seit Jahren, dass der K+S Kali immer wieder Erlaubnisse erteilt werden, die den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zuwiderlaufen und sogar das Erreichen ihrer Ziele unmöglich machen können. Auch hier ist wieder die Laugenverpressung zu nennen. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Initiative eingebracht, den Unbedenklichkeitsgrenzwert für Chlorid zu streichen und hat dies mit den Interessen der K+S AG begründet. Verwundern musste uns auch der "Vierphasenplan", den die Hessische Umweltministerin gemeinsam mit K+S vorgestellt hat sowie das Ziel, die K+S-Abwässer auch in die Oberweser zu verklappen. Diese Initiativen sind nach unserer Auffassung mit dem europäischen Recht nicht zu vereinbaren.

 

Das Aktionsbündnis fordert Alle auf, sich (auch) mit einer eigenen Stellungnahme einzubringen:

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. ruft zur

Abgabe von Stellungnahmen

gegen die Oberweserpipeline im Raumordnungsverfahren auf

 

 

Hofgeismar, 4.2.2016


Die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für eine Pipeline zur Verklappung von Industrielaugen in die Weser stößt nicht nur bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis.

Nicht nur die Verwaltung setzt damit knappe personelle Ressourcen für einen Verwaltungsakt ein, dessen Sinn in Anbetracht der fehlenden wasserrechtlichen Voraussetzungen mehr als zweifelhaft ist. Auch diejenigen. die ehrenamtlich Naturschutzinteressen wahren, haben erhebliche Arbeit damit.

 

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland arbeitet daher zurzeit an der Vernetzung der Pipeline-Gegner und der Vorbereitung rechtlicher Schritte für den Zeitpunkt, an dem diese möglich sind. Bereits jetzt gilt es aber, alle Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen und den Widerstand gegen die fortwährende Umweltverschmutzung auf allen Ebenen zu formulieren. Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland begrüßt deshalb die Klage des BUND gegen die Verlängerung der Versenkerlaubnis, die Ankündigung des Niedersächsischen Umweltministers, dem Bewirtschaftungsplan nicht zuzustimmen, und alle anderen Aktionen, die dem Konzern öffentlich deutlich machen, dass nur die Entwicklung und Anwendung abstoßfreier Produktionsverfahren zukunftsfähig ist. Zukunftsfähig bedeutet, mit zusätzlichen Arbeitsplätzen die natürlichen Salzvorkommen mit höheren Ausbeuten schonender und langfristiger zu nutzen.

 

Um dies dem Konzern deutlich zu machen, bedarf es offenbar der lautstarken und häufigen Wiederholung, dass die schlichte Verklappung von Wertstoffen als Stand der Technik nicht mehr akzeptiert wird. Die Techniken zur abstoßfreien Produktion sind präzise beschrieben und ihre Umsetzbarkeit wird seitens des Umweltbundesamts bestätigt. Dort wird lediglich auf die politisch gesetzten Randbedingungen als Hemmnis verwiesen.

 

Deshalb sind alle aufgefordert, das Regierungspräsidium reichlich mit Stellungnahmen zu versorgen, denn diese führen immer wieder zu Erfolgen. Immerhin finden sich im Mahnschreiben der Europäischen Kommission zum Bewirtschaftungsplan genau die Aussagen wieder, die in den unabhängigen Stellungnahmen formuliert wurden: Dass nämlich die Maßnahmen, die darin beschrieben sind, nicht den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie genügen.

Bemerkenswert, dass die Ergebnisse der darauf notwendigen Nacharbeiten, die vom Weserrat in einem sogenannten „Masterplan“ beschlossen wurden, nicht veröffentlicht wurden. Soll die Öffentlichkeit nicht wissen, dass danach lediglich geplant ist, mit der Abdeckung der Rückstandshalden früher zu beginnen und Salzabwässer unter Tage einzustapeln? Die Abdeckung derartiger Halden ist aber bisher nie gelungen und Versatz von Salzabwasser wurde bisher wegen der Löslichkeiten als gefährlich eingestuft.

Komplettiert werden diese Maßnahmen noch durch den allgemeinen Hinweis auf die überfällige Fortschreibung der Merkblätter zur besten verfügbaren Technik sowie die Optionen der Produktionseinschränkung und die verbalkosmetisch zum „Werra-Bypass“ mutierte Oberweserpipeline. Nachzulesen ist das nunmehr im Protokoll des Landtags Niedersachsen vom 21.01.2016. Der Konzern wiederholt in seiner „Aktuellen Stellungnahme“, dass er die Maßnahmen im Masterplan für nicht durchführbar hält und beharrt auf der Umsetzung des 4-Phasen-Plans, der inzwischen von allen außer den Autoren abgelehnt wird. Damit bleibt offen, wie Maßnahmen, deren Machbarkeit und Wirksamkeit nicht belegt sind, rechtssicher verpflichtend vorgeschrieben werden sollen. Warum also könnte der Antrag der K+S weiterhin auf dem 4-Phasen-Plan basieren?

Protest gegen die anstehenden Probebohrungen:

Nordhessen, Januar 2016:

Die Hessische Landesregierung gibt den Reinhardswald für die Speicherung von hochkonzentrierter Salzlauge frei! Das hätte bis vor zwei Jahren wohl niemand für denkbar gehalten.