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Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.

Vors. Wolfgang Wiest

 

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Berichte, Gewesenes, Dokumentationen - was bisher geschah...

2016

Die Jahreshauptversammlung bewies: Wir sind weiter aktiv! Und wie!

 

Pressemeldung, 29. Mai 2016:

 

Jahreshauptversammlung des Aktionbündnis Salzfreies Märchenland e.V.

 

 

 

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland wählte in der Jahreshauptversammlung turnusmäßig den Vorstand neu. Neuer Vorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Wolfgang Wiest, sein Vorgänger Markus Mannsbarth bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. Neuer zweiter Vorsitzender ist Rainer Lenzing, der schon lange Zeit  gegen die Versalzung von Werra und Weser aktiv ist. Sylvia Träger (Schriftführung), Diana Hartgen (Kassiererin) und die Beisitzer Hildegard Gunkel-Becker, Günter Ebel und Peter Nissen bleiben dem Verein erhalten, zusätzlich wird Reinhold Jäger als Beisitzer gewählt. Der alte und der neue Vorstand des Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre Mitarbeit und bittet um weitere tatkräftige Mithilfe für das gemeinsame Ziel sauberer Süßwasserflüsse und der Erhaltung der Kulturlandschaft.

 

Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Arbeiten zur Vorbereitung der Oberweserpipeline sind die Aktivitäten des Vereins unvermindert wichtig. Insbesondere die Information der Öffentlichkeit und die Wahrnehmung der im Verfahren vorgesehenen Beteiligungs­möglichkeiten müssen unbedingt wahrgenommen werden, nicht zuletzt als Zeichen für den Konzern und die Regierung, dass die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger unvermindert hoch ist. Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der ungeheuerlichen Vorwürfe unzulässiger Absprachen und wissentlich rechtswidrig erteilter Genehmigungen, die seit den Veröffentlichungen in „Spiegel“ und „Wirtschaftswoche“ im Raum stehen, sowie die Untersuchungen des Verwaltungsgerichts Kassel nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Meiningen notwendig.

 

Die Vereinsarbeit für das Ziel, die Umweltschädigung durch salzhaltige Industrieabwässer zu beenden und dazu weitere Verklappungsstellen, Pipelines und Stapelbecken zu verhindern, erfolgt auch zukünftig in mehreren Bereichen: Aktionen anderer Organisationen sollen unterstützt werden, wie z.B. die Menschenkette am 18.06. in Wahlsburg. Weiter wird die Vernetzung intensiviert, so dass, falls ein Planfeststellungsverfahren für Anlagen zur fortgesetzten Umweltverschmutzung abgeschlossen werden sollte, eine Klägergemeinschaft rechtlich dagegen vorgehen kann. Außerdem werden weiterhin alle Möglichkeiten in Beteiligungsverfahren ausgeschöpft mit dem Ziel, einen Kurswechsel in der Politik zu erreichen, so wie das in vielen anderen Branchen durch erheblichen öffentlichen Druck erfolgte, heute sind bereits die rechtlichen Voraussetzungen in Form der Wasserrahmenrichtlinie gegeben, so dass dieses Ziel durchaus erreichbar ist. Die Forderungen dazu richten sich an alle Akteure:

 

Wir fordern von K+S:          

 

1.    Sofortiger Start der Entwicklungsarbeiten zur Umsetzung der bekannten effizienten und abstoßfreien Aufbereitungsverfahren, damit die Umwelt und die Rohstoff-Vorräte geschont werden und die Betriebszeit länger wird als nach den aktuellen Plänen.

 

2.    Sofortiger Stopp der Versenkung: Im Antrag zur Oberweserpipeline steht (A01 KapA, S. 26): „Seit 2014 produziert der Standort Unterbreizbach salzabwasserfrei“ Betriebsstillegung dort mit reduzierter Versenkerlaubnis zu begründen, ist nicht glaubwürdig, der Markt für niedrigpreisiges Kaliumchlorid ist übersättigt.

 

3.    Schluss damit, Arbeitsplätze gegen Gewässerschutz auszuspielen, die Menschen wissen längst, dass nur nachhaltige Produktion auch langfristig Arbeit gibt!

 

4.    Stopp jedweder Pipelineplanungen

 

5.    Stopp der Haldenerweiterung, stattdessen Weiterentwicklung und Anwendung des Versatzbergbaus

 

6.    Entwicklung von Konzepten für einen Haldenrückbau

 

 

Wir fordern von den Behörden:

 

1.    Abbruch des Raumordnungsverfahrens für Oberweserpipeline und Stapelbecken wegen der Widersprüche zum Bewirtschaftungsplan, der den Rechtsrahmen darstellt

 

2.    Abzug aller Mitarbeiter aus dem Verfahren, die mit den Kollusionsvorwürfen in Verbindung gebracht werden können

 

3.    Höchste Gewichtung der Stellungnahmen der Fachbehörden HLUG und TLUG, keine Kompromisse beim Trinkwasserschutz!

 

 

Wir fordern von Regierung, Politik und Justiz:

 

1.    Schnellere Bearbeitung von Klagen und Anzeigen: 8 Jahre zwischen Anzeige und Anklage sind zu viel! Klagen gegen Genehmigungen müssen schnell bearbeitet werden und zur inhaltlichen Rechtsprechung kommen.

 

2.    Die Kollusionsvorwürfe sind so schwerwiegend, dass zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit sofort eine Überprüfung der bestehenden Genehmigungen durch eine neutrale Behörde erfolgen muss. Außerdem müssen die laufenden Verfahren einer neutralen Behörde übertragen werden.

 

3.    Die Fachaufsicht muss aktiv und transparent ausgeübt werden. Wir fordern eine umgehende, ausführliche und öffentliche Berichterstattung zu den Vorwürfen der Einflussnahme durch K+S und den Aktenmanipulationen.

 

4.    Die Widersprüche zwischen der Wasserrahmenrichtlinie und dem Bewirtschaftungsplan Salz sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Zur Abwendung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens müssen die politischen Rahmenbedingungen rechtskonform gesetzt werden, also ist die Versenkerlaubnis sofort zu widerrufen und die Grenzwerte in den Flüssen sind so festzulegen, dass abstoßfreie Verfahren zwingend werden.

 

5.    Anpassung der Merkblätter für „Beste verfügbare Technik“ für den Umgang mit Rückständen aus dem Kali-Bergbau an den Stand des Wissens

 

6.    Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Vermeiden – Verwerten – Entsorgen

 

7.    Kostendeckende Abwasser- und Reststoffgebühren und Anschlusszwang, dies bedeutet: 

 

·      Gleichbehandlung der Kali-Industrie und aller anderen, die Abwasser abgeben.

 

·      Freisetzung von Mitteln, mit denen von Dritten oder der öffentlichen Hand Eindampfanlagen finanziert werden können bzw.

 

·     Schaffung von Anreizen für K+S zur Anwendung abstoßfreier Verfahren

 

·     Schaffung neuer Arbeitseinkommen durch zusätzliche Verfahrensschritte mit optimierter Ausbeute unter Schonung der endlichen Kali-Ressourcen

 

Protestaktion gegen die Umweltverschmutzung durch Salzabstoß vor der Hauptversammlung der K+S AG

Hofgeismar, 9. Mai 2016:

 

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland unterstützt die Aktion des BUND anlässlich der Hauptversammlung der Aktionäre der K+S AG und wird auch in der Aktionärsversammlung die Position der Umweltschützer in einem Redebeitrag vertreten. 

Mit der Aktion wollen Bürgerinnen und Bürger, die sich um unser Lebensmittel Nr. 1, das Trinkwasser, begründet Sorgen machen, ihren Forderungen an den Konzern K+S, die Genehmigungsbehörden und die Aufsicht führende Regierung erneut Ausdruck verleihen. 

Die ungeheuerlichen Vorwürfe unzulässiger Absprachen und wissentlich rechtswidrig erteilter Genehmigungen, die seit den Veröffentlichungen in „Spiegel“ und „Wirtschaftswoche“ im Raum stehen, sowie die Untersuchungen des Verwaltungsgerichts Kassel nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Meiningen haben bei den Umweltschützern zu großem Vertrauensverlust in die rechtmäßigen Abläufe bei den Genehmigungen geführt. „Die Verwunderung über die fortwährende Genehmigung der Aufhaldung und Verklappung salzhaltiger Industrierückstände in die Natur ist Entsetzen und Empörung gewichen“, so Prof. Wolfgang Wiest vom Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland. 

 

Der Geschäftsbericht der K+S AG weist für 2015 ein operatives Ergebnis (EBIT I) von 781,6 Mio. aus. Dagegen bewegen sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit nur 14,7 Mio, auf dem Niveau derer für Beratung, Gutachten und Anwaltskosten von 12,7 Mio. Forschung derart marginal zu betreiben und dann im Antrag auf eine Pipeline zur Direktversalzung der Weser zu schreiben (ROV-Antrag, A01 KapA, S.6): „Das Vorhaben einer Ergänzungsfernleitung inklusive einer Speicherbecken-anlage … würde einen weiteren Entwicklungsprozess des Standes der Technik darstellen“ ist empörend. Seit 2008 sind abstoßfreie Verfahren zur Aufbereitung des Rohsalzes bekannt, nicht zuletzt das Umweltbundesamt hat die Machbarkeit dieser Verfahren bestätigt und festgestellt, dass es entsprechender politischer Rahmenbedingungen bedarf, um diese Verfahren durchzusetzen. Wenn aber das Verhalten der Genehmigungsbehörde den Niedersächsischen Umweltminister veranlasst, im Nordwestradio am 10.02.2016 zu sagen: „das ist eine Servilität die ich von öffentlichen Behörden eigentlich nicht gewohnt bin und auch nicht akzeptieren kann…“ dann sollte das im Zusammenhang mit den Kollusionsvorwürfen Handlungsaufforderung genug sein für die Hessische Landesregierung. Doch dort wird die Fachaufsicht durch Berichtsanforderung an das RP und Zuwarten erledigt (33. Sitzung des Umweltausschusses, 17.03.2016). 

Für eine nachhaltige, umweltgerechte und langfristig Arbeitsplätze sichernde Kaliproduktion müssen sich der Konzern, die Genehmigungsbehörden und die Politik zu ihrer Verantwortung bekennen und entsprechend ihren Leitlinien (Corporate Social Responsibility) und ihrem Regierungsauftrag im Sinne der Menschen und ihrer Umwelt handeln.  

 

Wir fordern von K+S:  

  1. Sofortiger Start der Entwicklungsarbeiten zur Umsetzung der bekannten effizienten und abstoßfreien Aufbereitungsverfahren, damit die Umwelt und die Rohstoff-Vorräte geschont werden und die Betriebszeit länger wird
  2. Sofortiger Stopp der Versenkung: Im Antrag zur Oberweserpipeline steht (A01 KapA, S. 26): „Seit 2014 produziert der Standort Unterbreizbach salzabwasserfrei“ Betriebsstillegung dort mit reduzierter Versenkerlaubnis zu begründen, ist nicht glaubwürdig, der Markt für niedrigpreisiges Kaliumchlorid ist übersättigt.
  3. Schluss damit, Arbeitsplätze gegen Gewässerschutz auszuspielen, die Menschen wissen längst, dass nur nachhaltige Produktion auch langfristig Arbeit gibt! 
  4. Stopp jedweder Pipelineplanungen
  5. Stopp der Haldenerweiterung, stattdessen Weiterentwicklung und Anwendung des Versatzbergbaus
  6. Entwicklung von Konzepten für einen Haldenrückbau 

 

Wir fordern von den Behörden: 

  1. Abbruch des Raumordnungsverfahrens für Oberweserpipeline und Stapelbecken wegen der Widersprüche zum Bewirtschaftungsplan, der den Rechtsrahmen darstellt
  2. Abzug aller Mitarbeiter aus dem Verfahren, die mit den Kollusionsvorwürfen in Verbindung gebracht werden können
  3. Höchste Gewichtung der Stellungnahmen der Fachbehörden HLUG und TLUG, keine Kompromisse beim Trinkwasserschutz!

 

Wir fordern von Regierung, Politik und Justiz: 

  1. Schnellere Bearbeitung von Klagen und Anzeigen: 8 Jahre zwischen Anzeige und Anklage sind zu viel! Klagen gegen Genehmigungen müssen schnell bearbeitet werden und zur inhaltlichen Rechtsprechung kommen.
  2. Die Kollusionsvorwürfe sind so schwerwiegend, dass zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit sofort eine Überprüfung der bestehenden Genehmigungen durch eine neutrale Behörde erfolgen muss. Außerdem müssen die laufenden Verfahren einer neutralen Behörde übertragen werden. 
  3. Die Fachaufsicht muss aktiv und transparent ausgeübt werden. Wir fordern eine umgehende, ausführliche und öffentliche Berichterstattung zu den Vorwürfen der Einflussnahme durch K+S und den Aktenmanipulationen.
  4. Die Widersprüche zwischen der Wasserrahmenrichtlinie und dem Bewirtschaftungsplan Salz sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Zur Abwendung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens müssen die politischen Rahmenbedingungen rechtskonform gesetzt werden, also ist die Versenkerlaubnis sofort zu widerrufen und die Grenzwerte in den Flüssen sind so festzulegen, dass abstoßfreie Verfahren zwingend werden

 

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland äußert sich kritisch zur Aussetzung des Raumordnungsverfahrens zur Oberweserpipeline

 

Hofgeismar, 25.2.2016

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland sieht sich in seiner Position bestätigt, dass die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens mangels Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit der beantragten Oberweserpipeline eine Verschwendung knapper Ressourcen ist. Deshalb sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die in Richtung einer endgültigen Einstellung des Verfahrens weisen.

Es ist aber zu beachten, dass das Verfahren bisher nur "zunächst ausgesetzt", also keineswegs beendet ist.

 

Damit bleibt auch die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen beim 29. Februar bestehen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum das Verfahren nicht ganz eingestellt wird, sind doch die Differenzen zwischen dem "Masterplan Salz" und den Antragsunterlagen dem Ministerium wohl bekannt.

Der Öffentlichkeit ist von diesem Plan lediglich eine knappe Zusammenfassung zugänglich, eine unabhängige fachlich fundierte Auseinandersetzung ist daher nicht möglich. Die Zusammenfassung lässt allerdings vermuten, dass die Maßnahmen die Anforderungen an Konkretheit, nachgewiesener Machbarkeit und Wirksamkeit erneut weit verfehlen. Demzufolge ist zu befürchten, dass nach dem Beschluss des Bewirtschaftungsplans das ausgesetzte Raumordnungsverfahren für die Oberweserpipeline wieder aufgenommen wird, denn das liegt alleine im Ermessen der Hessischen Behörden und Ministerien.

Misstrauen ist in diesem Fall nicht aus der Luft gegriffen, denn durch den Bericht der "Wirtschaftswoche" über die Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen K+S und Mitarbeiter des Thüringischen Landesbergamts wegen illegaler Versenkung von Salzabwässern und deren ebenso illegaler Genehmigung sowie den Vorgängen im Regierungspräsidium Kassel kam ein andauernder Skandal ans Tageslicht. Die Hürden für eine Anklage sind hoch, erst acht Jahre nach der Strafanzeige und nach einer groß angelegten Razzia erfolgte die Anklage; es ist also von substanziellen Vorwürfen auszugehen. Geologie kennt keine Landesgrenzen, daher liegt die Vermutung nahe, dass auch die Versenkerlaubnis in Hessen rechtswidrig ist, die wider die Einschätzungen der Fachleute des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie erlassen wurden. "Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegenüber dem Regierungspräsidium bezüglich der zu engen Zusammenarbeit mit der Antragstellerin ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zutiefst gestört und wir fordern, dass alle K+S betreffenden Verfahren sofort von neutraler Stelle überprüft und dort weiter geführt werden" so Wolfgang Wiest vom Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland.

 

 

Dazu: Stellungnahme des Aktionsbündnis im Volltext zum Download:

Stellungnahme des Aktionsbündnis slazfreies Märchenland zum Raumordnungsverfahren
2016 02 16 ASM_Einwendungen ROV.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.0 MB

Die Ortsbeiräte der Region Nordhessen sind sich einig: Kein Industriesondermüll in Stapelbecken zur Verklappung zwischenlagern! Beispiel: Hümme

exemplarisches Beispiel einer Stellungnahme: Ortsbeirat Hofgeismar-Hümme
.

Laden Sie sich hier eine beispielhafte Stellungnahme nach § 15 ROG i. V. m. d. HLPG sowie § 6 UVPG herunter:
Der Ortsbeirat Hümme bezieht Stellung zum Raumordnungsverfahren (ROV) zur überregionalen Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Rohrfernleitungsanlage), Vorhabensträger: K + S KALI GmbH, Kassel
.
160210 Ortsbeirat Hümme zu RVO KundS.pdf
Adobe Acrobat Dokument 38.3 KB

Pressemeldung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zu einem sehr lesenswerten Artikel der Wirtschaftswoche

19. Februar 2016

 

Neue Anschuldigungen gegen K+S und Behördenmitarbeiter - müssen wir hier System erkennen!?


Die K+S-Spitze und mutmaßliche Helfer in Thüringen sind wegen illegaler Abfallentsorgung angeklagt - auch in Hessen werden schwere Vorwürfe erhoben


Offensichtlich als Ergebnis der Razzia vom September 2015 hat die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung erhoben. Im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen die K+S-Spitze und Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts. Es geht um die Verpressung von K+S-Abwässern in der Gerstunger Mulde, die nach Ansicht der Ankläger nicht genehmigungsfähig war. Aber auch Vorgänge in Hessen sind offenbar aufgedeckt worden. Die dort erhobenen Vorwürfe wiegen möglicherweise noch schwerer.


Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von einem handfesten Wirtschaftsskandal. Mitarbeiter der K+S AG sollen sich mit Mitarbeitern des RP Kassel verbunden haben, um gemeinsam Akten der Behörde um unliebsame Bestandteile zu "säubern". Ziel soll es gewesen sein, den Gerichten keine für K+S nachteiligen Dokumente vorlegen zu müssen. Dies soll nicht die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen, sondern die in Hessen von der K+S Kali GmbH nach wie vor betriebene Verpressung ihrer Abwässer betreffen. Die K+S-Rechtsanwälte sollen hierbei mitgewirkt haben.
Damit wäre nicht nur ein hoher Schaden für die klagende Gemeinde Gerstungen entstanden und es wäre nicht nur das Recht gebrochen worden. Die von der Wirtschaftswoche beschriebenen Machenschaften sind auch geeignet, das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem und in den Staat zu erschüttern. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie vom Recht vor der Willkür der politisch oder wirtschaftlich Mächtigeren geschützt werden. Diese hohen Güter können nicht durch noch so hohe Steuerzahlungen der K+S AG abgekauft werden.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, stehen Prozessbetrug und mittelbare Falschbeurkundung im Raum. Es handelt sich dann um Straftaten von besonderer Schwere, wenn es um hohe Summen geht, wenn sich die Täter miteinander verbündet haben und wenn Amtsträger ihre Befugnisse missbraucht haben. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen Geldstrafe und fünf Jahren Freiheitsstrafe. In schweren Fällen kann auch ein Betrug mit bis zu 10 Jahren, mindestens aber einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, zu überprüfen, ob die der K+S Kali GmbH erteilten Genehmigungen allein schon deshalb rechtswidrig sind, weil diese Genehmigungen im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Sachverhalte möglicherweise durch Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurden. Solche Genehmigungen wären sofort zu widerrufen.
Die in Thüringen durchgeführten Ermittlungen gingen von einem solchen Szenario aus – dies führte nunmehr zur Anklage. Es dürfte im Hinblick auf die von der Wirtschaftswoche bekannt gemachten Umstände nicht fernliegen, dass diese Verhältnisse auch weitere in Hessen erteilte Erlaubnisse betreffen könnten. Außerdem müssen unverzüglich die zuvor möglicherweise entfernten Aktenbestandteile zugänglich gemacht werden. Man kann nicht ausschließen, dass sie eine Fortsetzung der Laugenverpressung ausschließen und weitere strafrechtliche Ermittlungen erforderlich machen.


Selbstverständlich sind die Landesregierung und die Strafverfolgungsbehörden gefordert, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen. Es muss geklärt werden, ob Mitarbeiter des RP Kassel von ihren Vorgesetzten oder von den zuständigen Ministerien zu strafbaren Handlungen aufgefordert worden sind. Diese Ermittlungen sind auszudehnen auf andere vom RP Kassel durchgeführte Verfahren mit großen wirtschaftlichen Interessen. Auch eine sofortige vorläufige Suspendierung der betroffenen Beamten bis zur Aufklärung der Sachverhalte erscheint dringend erforderlich. "Es ist für die Anrainer von Werra und Weser unerträglich, bei den noch anhängigen Gerichtsverfahren denjenigen Personen zu begegnen, die sich zuvor möglicherweise verbündet haben, um den Rechtsschutz auszuhebeln und ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Anrainer von Werra und Weser wundern sich seit Jahren, dass der K+S Kali immer wieder Erlaubnisse erteilt werden, die den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zuwiderlaufen und sogar das Erreichen ihrer Ziele unmöglich machen können. Auch hier ist wieder die Laugenverpressung zu nennen. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Initiative eingebracht, den Unbedenklichkeitsgrenzwert für Chlorid zu streichen und hat dies mit den Interessen der K+S AG begründet. Verwundern musste uns auch der "Vierphasenplan", den die Hessische Umweltministerin gemeinsam mit K+S vorgestellt hat sowie das Ziel, die K+S-Abwässer auch in die Oberweser zu verklappen. Diese Initiativen sind nach unserer Auffassung mit dem europäischen Recht nicht zu vereinbaren.

 

Das Aktionsbündnis fordert Alle auf, sich (auch) mit einer eigenen Stellungnahme einzubringen:

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. ruft zur

Abgabe von Stellungnahmen

gegen die Oberweserpipeline im Raumordnungsverfahren auf

 

 

Hofgeismar, 4.2.2016


Die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für eine Pipeline zur Verklappung von Industrielaugen in die Weser stößt nicht nur bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis.

Nicht nur die Verwaltung setzt damit knappe personelle Ressourcen für einen Verwaltungsakt ein, dessen Sinn in Anbetracht der fehlenden wasserrechtlichen Voraussetzungen mehr als zweifelhaft ist. Auch diejenigen. die ehrenamtlich Naturschutzinteressen wahren, haben erhebliche Arbeit damit.

 

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland arbeitet daher zurzeit an der Vernetzung der Pipeline-Gegner und der Vorbereitung rechtlicher Schritte für den Zeitpunkt, an dem diese möglich sind. Bereits jetzt gilt es aber, alle Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen und den Widerstand gegen die fortwährende Umweltverschmutzung auf allen Ebenen zu formulieren. Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland begrüßt deshalb die Klage des BUND gegen die Verlängerung der Versenkerlaubnis, die Ankündigung des Niedersächsischen Umweltministers, dem Bewirtschaftungsplan nicht zuzustimmen, und alle anderen Aktionen, die dem Konzern öffentlich deutlich machen, dass nur die Entwicklung und Anwendung abstoßfreier Produktionsverfahren zukunftsfähig ist. Zukunftsfähig bedeutet, mit zusätzlichen Arbeitsplätzen die natürlichen Salzvorkommen mit höheren Ausbeuten schonender und langfristiger zu nutzen.

 

Um dies dem Konzern deutlich zu machen, bedarf es offenbar der lautstarken und häufigen Wiederholung, dass die schlichte Verklappung von Wertstoffen als Stand der Technik nicht mehr akzeptiert wird. Die Techniken zur abstoßfreien Produktion sind präzise beschrieben und ihre Umsetzbarkeit wird seitens des Umweltbundesamts bestätigt. Dort wird lediglich auf die politisch gesetzten Randbedingungen als Hemmnis verwiesen.

 

Deshalb sind alle aufgefordert, das Regierungspräsidium reichlich mit Stellungnahmen zu versorgen, denn diese führen immer wieder zu Erfolgen. Immerhin finden sich im Mahnschreiben der Europäischen Kommission zum Bewirtschaftungsplan genau die Aussagen wieder, die in den unabhängigen Stellungnahmen formuliert wurden: Dass nämlich die Maßnahmen, die darin beschrieben sind, nicht den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie genügen.

Bemerkenswert, dass die Ergebnisse der darauf notwendigen Nacharbeiten, die vom Weserrat in einem sogenannten „Masterplan“ beschlossen wurden, nicht veröffentlicht wurden. Soll die Öffentlichkeit nicht wissen, dass danach lediglich geplant ist, mit der Abdeckung der Rückstandshalden früher zu beginnen und Salzabwässer unter Tage einzustapeln? Die Abdeckung derartiger Halden ist aber bisher nie gelungen und Versatz von Salzabwasser wurde bisher wegen der Löslichkeiten als gefährlich eingestuft.

Komplettiert werden diese Maßnahmen noch durch den allgemeinen Hinweis auf die überfällige Fortschreibung der Merkblätter zur besten verfügbaren Technik sowie die Optionen der Produktionseinschränkung und die verbalkosmetisch zum „Werra-Bypass“ mutierte Oberweserpipeline. Nachzulesen ist das nunmehr im Protokoll des Landtags Niedersachsen vom 21.01.2016. Der Konzern wiederholt in seiner „Aktuellen Stellungnahme“, dass er die Maßnahmen im Masterplan für nicht durchführbar hält und beharrt auf der Umsetzung des 4-Phasen-Plans, der inzwischen von allen außer den Autoren abgelehnt wird. Damit bleibt offen, wie Maßnahmen, deren Machbarkeit und Wirksamkeit nicht belegt sind, rechtssicher verpflichtend vorgeschrieben werden sollen. Warum also könnte der Antrag der K+S weiterhin auf dem 4-Phasen-Plan basieren?

Protest gegen die anstehenden Probebohrungen:

Nordhessen, Januar 2016:

Die Hessische Landesregierung gibt den Reinhardswald für die Speicherung von hochkonzentrierter Salzlauge frei! Das hätte bis vor zwei Jahren wohl niemand für denkbar gehalten.