Kontakt:

 

Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.

Vors. Wolfgang Wiest

 

info@aktionsbuendnis-salzfreies-maerchenland.de

 

 

Unser Spendenkonto:

Kasseler Bank eG
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Berichte, Gewesenes, Dokumentationen - was bisher geschah...

2014

Dezember 2014:

PRESSEGESPRÄCH AM 29.12.2014: Menschen für umweltverträglichen Bergbau – K+S-Vorgehen gegen WWA Was geht hier vor? 

Menschen für umweltverträglichen Bergbau – K+S-Vorgehen gegen WWA: Was geht hier vor?
PRESSEGESPRÄCH AM 29.12.2014:
Menschen für umweltverträglichen Bergbau – K+S-Vorgehen gegen WWA
Was geht hier vor?
Ein DAX-Konzern verklagt einen kleinen Umweltschutzverein und seinen Vorsitzenden auf Unterlassung einiger Aussagen, die sowohl durch Wortwahl als auch durch die Formulierung als Meinungsäußerungen gekennzeichnet sind. Die Tatsachen dahinter sind öffentlich bekannt.
Inhalt der Aussagen, die K+S verbieten lassen will
Mit einer erneuten Abmahnung vom 18.12.14 will K+S erreichen, dass diese Aussagen nur noch bei K+S selber nachgelesen werden dürfen (s. Pressemitteilung im Anhang). Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. weist auf folgende belegte Tatsachen hin, die Schlussfolgerungen überlassen wir den Leserinnen und Lesern:


DER VOLLE WORTLAUT HIER IM DOWNLOAD!
2014 12 29 Pressetermin Aktionsbuendnis
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Thematische Ergänzung zu: Menschen für umweltverträglichen Bergbau – K+S-Vorgehen gegen WWA
DOWNLOAD EINER ANLEITUNG ZUM MITREDEN: WIE WERDE ICH AKTIONÄR!?
Anleitung Aktienkauf.pdf
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Oktober 2014:

Die völlig richtige Reaktion der Umweltverbände folgt konsequent und auf dem Fuße:

Mit uns wehren sich auch die Weseranrainer flussabwärts:

HNA vom 2.10.2014
HNA vom 2.10.2014

September 2014:

K+S "einigen sich auf Weserpipeline" - oder auch: der Wahnsinn wird beschlossen:

HNA vom 30.9.2014 - Titelseite
HNA vom 30.9.2014 - Titelseite
HNA vom 30.9.2014 - Seite 2
HNA vom 30.9.2014 - Seite 2

Pressemeldung des Aktionsbündnisses salzfreies Märchenland vom 18.9.2014

Verhältnismäßigkeit aus Bürgersicht – Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland bleibt in Aktion

 

Die Ereignisse auf der letzten Sitzung des Runden Tisches stiften allgemeine Verwirrung: Das Hessische Umweltministerium wischt offenbar im Handstreich die Arbeitsergebnisse von 6 Jahren Runder Tisch von eben diesem (Tisch), äußert sich der Vorstand des Aktionsbündnisses Salzfreies Märchenland kritisch. Das alles geschieht auf der 24. Sitzung nach unzähligen Arbeitstreffen, Gutachten und Diskussionen. Alle Maßnahmen zum Gewässerschutz werden entweder vorab von der Betrachtung ausgeschlossen oder mit Ergebnissen einer noch unfertigen Studie der Univ. Leipzig für unverhältnismäßig erklärt. Die Schlussfolgerung des Hessischen Umweltministeriums: Wenn es keine Gewässerschutzmaßnahme gibt, deren Kosten / Nutzenverhältnis günstig genug ist, dass sie dem Verursacher zugemutet werden können, können die Gewässer eben nicht geschützt werden. Der „Korridor“ für die Genehmigungen wird dann durch das Europarecht definiert, und zwar nach Ausschöpfung aller Ausnahmeregelungen. Es handelt sich also bei der genannten Studie um ein Werkzeug, mit dem die Herabsetzung der Umweltschutzziele der Wasserrahmenrichtlinie rechtssicher abgebildet werden soll, sagt Prof. Wolfgang Wiest, 2. Vorsitzender des Aktionsbündnisses Salzfreies Märchenland. Damit wäre dann nur noch das Verschlechterungsverbot einzuhalten. Über alles weitere will das Ministerium mit dem Konzern Gespräche führen.

 

So viel zum Thema „Primat der Politik“ und der Regierungsaufgabe, den Rahmen für die Industrie unter Wahrung gesamtgesellschaftlicher Interessen zu setzen und für die Internalisierung externer Effekte zu sorgen. Inhaltlich bleibt es unbestritten dabei: Zur Einhaltung des Verschlechterungsverbots sind entweder Produktionseinschränkungen oder andere Maßnahmen notwendig, dabei ist die Oberweserpipeline sicher weiterhin eine Option. Nicht weniger als sieben Bundesländer müssen sich in der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf Maßnahmen einigen, darunter die Verursacherländer Hessen und Thüringen aber auch Niedersachsen als Unterlieger mit komplett anderen Interessen. Welche Option also am Ende im Bewirtschaftungsplan sein wird, ist noch schwer zu sagen. Das Vertragsverletzungsverfahren zwingt allerdings zu klaren Aussagen.

 

In dem allgemeinen Verwirrspiel überschlagen sich deshalb die Berichte. Im schnellen Wechsel verschwinden Pipelines an die Nordsee oder an die Oberweser von der Tagesordnung und kommen postwendend wieder drauf. 

Der eigentliche Skandal geht dabei völlig unter: Das Bergrecht erlaubt einem Konzern den Abbau von Wertstoffen, die grundsätzlich Gemeineigentum sind. Aus den Erlösen werden die Kosten bestritten, also auch Löhne und Gehälter. Diese Arbeitsplätze sind häufig Thema, deren Erhalt steht nach Konzernaussagen im Zielkonflikt mit dem Umweltschutz, denn der würde die Wirtschaftlichkeit gefährden. Doch neben diesen Verdiensten für geleistete Arbeit bleiben noch Gewinne für den schlichten Besitz von Eigentum. Nach einem Blick auf die Zahlen reiben sich Normalsterbliche verwundert die Augen: Alleine in den Jahren 2010 bis 2013, also seit der Empfehlung des Runden Tischs, summiert sich das operative Ergebnis (EBIT I, also Gewinn vor Steuern) der Sparte Kalium- und Magnesiumprodukte der K+S AG auf 2.539 Mio. Euro (genau: 2.538.880.000 EUR). Das ist wohlgemerkt gewonnenes Geld für die Eigentümer nach Abzug aller Kosten. Interessant dabei: Mit rund 50 % des Umsatzes erbringt diese Sparte (Kalium- und Magnesiumprodukte) 82 % der Gewinne (Mittelwert 2010 bis 2013).

 

Vor diesen Gewinnzahlen nehmen sich die geschätzten Kosten bzw. Gewinnminderungen für Umweltschutz recht überschaubar aus. Da mutet es doch reichlich bizarr an, mit welcher Vehemenz moderne und effiziente umweltschonende Verfahren bekämpft werden, weil sie mit einer etwas geringeren Gewinnmarge verbunden sind. Nicht minder skandalös ist die Beharrlichkeit, mit der Regierung und Genehmigungsbehörde sich die Positionen des Konzerns zu eigen machen und nun für das Minimum an Umweltschutz nach internationalem Recht plädieren. Die Menschen in unserem Land sind es gewohnt, einen Teil ihres Verdienstes für Umweltschutz auszugeben, seien es für Rauchgasreinigung, Abwasseraufbereitung oder für die Müllbehandlung. Diese Menschen nehmen es nicht mehr hin, dass zur Erhaltung exorbitanter Gewinne aus dem Abbau ihrer Rohstoffe gigantische Müllberge und Müllbecken angelegt werden und dauerhaft Grundwasser und Flüsse versalzen werden. Beschämend genug, dass Europarecht dazu herangezogen werden muss: Die Idee der der Wasserrahmenrichtlinie, den guten ökologischen Zustand der Gewässer als Ziel festzuschreiben, ist auch mit der Festsetzung minderer Schutzziele nicht aus der Welt. Das scheint weder im Konzern noch im Umweltministerium angekommen zu sein. Auch wenn das Ziel  der Wasserrahmenrichtlinie herabgesetzt wird, besteht weiter die Pflicht, den bestmöglichen Zustand herbeizuführen. Was zumutbar ist, muss der Gärtner definieren, nicht der Bock. In diesem Sinne wird das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland weiter für Anstand kämpfen. Die einzige nachhaltige Lösung ist, abstoßfrei zu produzieren, so der Vorsitzende Markus Mannsbarth. Das reduziert die Gewinne zugunsten von Arbeitseinkommen und sichert langfristig mehr Arbeitsplätze. Die technische Machbarkeit ist inzwischen unbestritten. Die Wirtschaftlichkeit muss aber unter den Maßstäben von Umweltschutzmaßnahmen diskutiert werden und nicht mit den Maßstäben einer Gewinn bringenden Unternehmung. Nur so können Ressourcen für spätere Generationen geschont werden und gleichzeitig die Gewässer im Sinne der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie geschützt werden. 

 

 

Juli 2014:

Pressemitteilung zur Nichtprüffähigkeit der Antragsunterlagen der K+S AG:

Antrag nicht prüffähig: K+S erhält Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser in die Nordsee zurück

 

Pressemitteilung 102/2014 vom 24. Juli 2014

 

Die beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingereichten Antragsunterlagen zur Genehmigung der Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion in die Nordsee sind an die Firma K+S Kali GmbH zurückgeschickt worden. Das hat das Umweltministerium in Hannover am Donnerstag (heute) mitgeteilt. Nach eingehender Prüfung hat der NLWKN als zuständige Wasserbehörde die Unterlagen als unvollständig und unzureichend bewertet.

Das vorgelegte gewässerökologische Gutachten sei nicht geeignet, um das Antragsbegehren zu rechtfertigen, sagte Umweltminister Stefan Wenzel. Das Gutachten komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Einleitung „tendenziell zu einer Verschlechterung im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) führen kann". Vor diesem Hintergrund sei der Antrag nicht nachvollziehbar.

 

K+S wurde aufgefordert, erst beziehungsweise nur dann einen neuen Antrag vorzulegen, wenn die Unterlagen vollständig und prüffähig sind.

 

 

Eine Initiative im Raum Wilhelmshaven:

Auch an anderen Stellen und Gebieten entlang der geplanten Trasse der - man muss es leider so bezeichnen - Salzabfallverklappung und Industriemüll"entsorgung" ist man aktiv und um die nötige Aufkläung bemüht...:

lesen Sie selbst

(Achtung externer Link zu Originalquelle!)

 

Wir haben den Artikel im Volltext aber auch in unserer Seite bisheriger Geschehnisse!

eine ehedem beruhigende Nachricht der Landesregierung, die im September herbe enttäuscht werden sollte:

Lt. Pressemeldung der schwarz-grünen Landesregierung vom 3. Juli 2014 muss K+S ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Entsorgung

der Abwässer vorlegen!

 

Zitet: "Mit einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und GRÜNE das Unternehmen K+S auf, endlich ein genehmigungsfähiges Gesamtkonzept für die dauerhafte Entsorgung seiner salzhaltigen Abfälle vorzulegen."

 

Lesen Sie hier den gesamten Text der Pressemeldung!

Pressemeldung der Landesregierung zur Aufforderung an K+S Abwässer nachhaltig zu entsorgen!
PM Dirk Landau und Sigrid Erfurth.pdf
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Juni 2014:

Unterstützen auch Sie die Onlinepetition ausgehend von Wilhemshaven - sie ist ganz im Sinne des Aktionsbündnisses:

Sehr geehrte Damen & Herren,
 
in Wilhelmshaven ist heute eine Petition gestartet, gegen die Einleitung von K+S in die Nordsee, Werra und Weser.
Es wäre schön, wenn sie die Petition mit unterstützen könnten.
 
Unterschriften aus den benachbarten Regionen und Bundesländern sind auch herzlich willkommen.
 
Kontaktdaten: Rainer Büscher, Wilhelmshaven, Tel: 04421-9839940 und Email: rainer_buescher@gmx.de . 
 
Hier der Link zur Petition:

Ev. Kirchengemeinde Immenhausen wehrt sich gegen Salzeinleitung

HOG-aktuell, Juni 2014
HOG-aktuell, Juni 2014
JungeWelt.de - 24.6.2014
JungeWelt.de - 24.6.2014

Die nächste Mitgliederversammlung findet statt

- am 10. Juni 2014

- im Bürgerhaus in Stammen

 

folgende Pressemitteilung ist dazu ergangen:

Mai 2014:

Eine Aktion betroffener Bürger: Die Landwirte stehen mit auf - gegen Industrieabwässer in der Landschaft:

Die Landwirte von Hümme machen ein klares Bekenntnis für die Natur und wider den Wahnsinn
Die Landwirte von Hümme machen ein klares Bekenntnis für die Natur und wider den Wahnsinn

Mai 2014:

 

Am 31. Mai 2014 hängen eininge Landwirte von Hümme stellvertretend für alle Berufskollegen des Ortes und der Umgebung mit einem Banner Ihre Meinung mit wenigen Worten und prägnentem Bild weit lesbar auf:

 

SALZSEE - NEIN DANKE!

Teilnahme einzelner Mitglieder als Aktionäre bei der Jahreshauptversammlung der K+S AG

HNA-Artikel vom 17. Mai 2014
HNA-Artikel vom 17. Mai 2014
Download des Presseartikel vom 17.5.2014 als PDF
HNA-HOG_140517.pdf
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Antrag Nr. 2 zur Aktionärsversammlung der K + S AG 2014:
Antrag auf Dividendeneinbehalt zugunsten der Verwendung der freiwerdenen Mittel für die Umsetzung einer nachhaltigen Salzabwasserbehandlung
Antrag 2 Aktionärsversammung 2014.pdf
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April 2014:

Vors. Markus Mannbarth erklärt den Abgeordneten vor Ort die Sachlage
Vors. Markus Mannbarth erklärt den Abgeordneten vor Ort die Sachlage

Im April 2014 waren diverse SPD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag in Hümme vor Ort.

Man wollte sich einen Eindruck der Sachlage direkt dort machen, wo eines der avisierten Planungsgebiete für die Salzabwasserstaplebecken sein wird.

 

Das Bild entstand auf der "Hümmer Dickte" am südlichen Rand des Suchraumes bei Hümme. 

März 2014:

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland begrüßt unabhängiges Gutachten des Bundesumweltministeriums zur Ermittlung der umweltverträglichsten Salzentsorgung

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland engagiert sich seit geraumer Zeit gegen die Absichten des Kasseler Düngemittelherstellers K+S eine Pipeline durch den Landkreis Kassel zu bauen, um bei Gieselwerder Salzabwässer aus der Kaliproduktion in Osthessen in die Weser zu entsorgen. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtete, hat sich jetzt der Bund in den Konflikt der Werra und Weser Versalzung eingeschaltet. Durch das Einwirken von SPD-Abgeordneten auf Bundesumweltministerin Babara Hendricks soll jetzt ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben werden. Damit soll geklärt werden, welche Entsorgungsvariante die geringsten Umweltschäden verursacht. Dabei wird auch das Entsorgungsverfahren durch Verdampfung am Produktionsstandort, dessen technische Machbarkeit von K+S nicht mehr bestritten wird, in die vergleichende Betrachtung einbezogen werden. Der Bund kann anschließend zwar keine Entscheidung über die Umsetzung der Verfahren treffen, aber es ist nicht zu erwarten, dass sich die Länder über eine Bundesentscheidung hinwegsetzten werden.

 

„Wir freuen uns, dass unser Anliegen nun aus dem Bundesumweltministerium Rückenwind bekommt und dort unsere Meinung geteilt wird, dass ein unabhängiger Prüfbedarf besteht. Das bürgerschaftliche Engagement in dieser Sache hat dazu geführt, dass unsere kritische Meinung zur Oberweserpipeline nun auch von der Politik stärker wahrgenommen wird und es sich lohnt, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einbringen und Öffentlichkeit herstellen. Jetzt ist es aber wichtig sich weiterhin zu engagieren und weiter am Ball zu bleiben“, so der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Salzfreies Märchenland Markus Mannsbarth.

 

Der Verein wirbt auch weiterhin um neue Mitglieder.

Aufnahmeanträge gibt es

- bei den Mitgliedern des Aktionsbündnisses,

- den einzelnen Ortsbeiräten,

- auf www.huemme.org und

- natürlich HIER!

 

Die nächste Mitgliederversammlung ist für Dienstag, 10. Juni 2014 im Bürgerhaus Stammen geplant.

Februar 2014:

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. - Volles Haus bei der ersten Mitgliederversammlung in Gieselwerder

Nachdem das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland sich zum Verein aufgestellt hat, um gegen die vom Kasseler Düngemittelproduzenten K+S geplante Oberweserpipeline auch rechtlich vorgehen zu können, fand jetzt in Gieselwerder die erste Mitgliederversammlung statt. In Vertretung des verhinderten Vorsitzenden Markus Mannsbarth moderierte Prof. Dr. Wolfgang Wiest, 2. Vorsitzender des Vereins, die mit 100 Personen gut besuchte Veranstaltung. Der Verein werde weiterhin öffentliche Aktionen ausrichten, aber auch inhaltlich am Ball bleiben, so dass notfalls gerichtliche Schritte gegangen werden können, sollte das Regierungspräsidium den Anträgen von K+S zum Bau einer Oberweserpipeline zustimmen, so Wolfgang Wiest. In der lebhaften und konstruktiven Diskussion waren sich alle Mitglieder einig, dass man nicht gegen die Produktion von K+S sei, sondern Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch den Einsatz neuster technischer Verfahren fordere. Die Salze, die als Abwasser die Flüsse schädigen, ersetzen nach der Aufbereitung Wertstoffe, die sonst aus Rohsalz gewonnen werden müssen. Die geforderten neuen Verfahren zur abwasserfreien Produktion bedeuteten also nicht nur Gewässerschutz sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze und durch die bessere Ausnutzung der Rohsalze eine Verlängerung des Kalibergbaus insgesamt. Bei aller Entschiedenheit gegen die Oberweserpipeline und für den Gewässerschutz mit allen gebotenen Mitteln, soll auch deutlich werden, dass genau dies für den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze durch moderne Produktionsverfahren wichtig ist.

 

Für die juristische Vertretung des Aktionsbündnisses konnte der Vorstand Prof. Dr. Breuer, einen ausgewiesenen Fachmann auf diesem Gebiet, gewinnen. Ein erster Abstimmungstermin im Kreishaus in Kassel ist kurzfristig terminiert. Weiterhin will das Aktionsbündnis  verstärkt mit der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zusammen arbeiten, dort Mitglied werden und  auch auf die Naturschutzverbände verstärkt zugehen, so Wolfgang Wiest. Ein Vertreter des BUND sagte an dem Abend bereits Unterstützung zu. Auch die Vernetzung mit den Bürgerinitiativen soll weiter gepflegt werden.

 

In seinem Rückblick ging Wiest darauf ein, dass K+S die Unterlagen zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens zur Vorprüfung beim Regierungspräsidium eingereicht hat. Nach der Vollständigkeitsprüfung wird die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens seitens des RP erwartet. Bereits an dieser Stelle wird man sehr genau hinsehen, ob dem Grundsatz Vermeidung – Verwertung – Entsorgung  durch die prüffähige Vorlage von Alternativen Genüge getan wird, oder ob der Naturschutz schon hier des Rechtsbeistands bedarf.

 

Auch mit dem Runden Tisch ging Prof. Wiest hart ins Gericht. Nach der letzten Sitzung herrsche Ratlosigkeit, denn im Ergebnis wurden anstatt einer Empfehlung zwei Kostenschätzungen der abwasserfreien Produktion nach einem der K-UTEC-Verfahren kommentarlos nebeneinander gestellt. Bemerkenswert dabei sei, dass erstmals die Machbarkeit dieser neusten technischen Verfahren seitens der K+S nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, die Kosten jedoch für zu hoch befunden wurden. Letzterem widerspricht die Kalkulation der aus dem Kali-Forschungsinstitut hervorgegangenen  K-UTEC AG. Demnach ist, neben der Schaffung von 340 Arbeitsplätzen, sogar ein Gewinn zu erwarten. Das Aktionsbündnis will sich mit dafür einsetzen, dass hier unabhängige Gutachten zur Klärung eingeholt werden. Besondere Kritik erntete der Runden Tisch dafür, dass er nun offenbar die Oberweserpipeline als ersten Bauabschnitt für die Nordseepipeline verfolgt, wohl wissend, dass dafür die dauerhafte Minderung der Umweltschutzziele für die Weser erforderlich wäre. Damit wäre die Nordseepipeline vom Tisch. Deren Realisierung sei ohnehin sehr zweifelhaft: die K+S nannte diese bisher immer „Ökonomisch und ökologisch unsinnig“. Auch in dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Deutschland eingeleitet hat, wird die Nordseepipeline als nicht plausible Lösung gewertet.

 

Der Verein Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland wirbt jetzt darum, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen  und Kommunen Mitglied werden, damit das Vorgehen gegen die Oberweserpipeline eine breite Protestbewegung in der Region wird. Die ersten 1000 Anmeldeformulare wurden unter den Teilnehmern verteilt. Mit einem Mindestbeitrag von € 1,- pro Monat ist die Mitgliedschaft möglich.

 

Als nächsten Schritt plant der Verein im April eine öffentliche Auftaktveranstaltung in Hofgeismar und lädt schon jetzt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein. 

Erste Mitgliederversammlung in Gieselwerder zur Festlegung der Beitragsordnung und Planung der weiteren Aktionen

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland engagiert sich seit geraumer Zeit gegen die Absichten des Kasseler Düngemittelherstellers Kali und Salz eine Pipeline durch den Landkreis Kassel zu bauen, um bei Gieselwerder Salzabwässer aus der Kaliproduktion in Osthessen in die Weser zu entsorgen. Besonders erzürnt die Mitglieder des Aktionsbündnisses auch der drohende Bau eines Salzabwasserspeicherbeckens in der Größe des Twistesees im nördlichen Teil des Landkreises. Der Antrag zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens ist nach Aussage von Kali und Salz bereits beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht, so dass auch das Aktionsbündnis jetzt weitergehende Schritte plant. Dabei sollen auch alle Klagemöglichkeiten gegen das Vorhaben ausgeschöpft werden.

 

Nach der kürzlich vollzogenen Vereinsgründung wird jetzt zur ersten offiziellen Mitgliederversammlung des Vereins „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ am Dienstag, 18. Februar um 20.00 Uhr im Haus des Gastes in Gieselwerder eingeladen. Die Beitragsordnung soll beraten und beschlossen werden und der Aufnahmeantrag wird vorgestellt. Neben einem Sachstandsbericht zu den laufenden Aktionen soll die nächste große Veranstaltung zu dem Thema am 29. April in der Stadthalle Hofgeismar vorbereitet werden. Der Vereinsvorstand lädt alle betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Nordhessen und Südniedersachsen herzlich ein, um sich zu informieren und auch Mitglied zu werden, so Vereinsvorsitzender Markus Mannsbarth.

Januar 2014:

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland wird Verein

21 Ortsbeiräte aus dem Altkreis Hofgeismar hatten sich zum Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und für die Verbesserung der Qualität unserer Flüsse einzusetzen. Dies war vor dem Hintergrund der Pläne des Kasseler Unternehmens K+S Kali GmbH angezeigt, wonach eine Salzabwasserpipeline von den osthessischen Abbaugebieten bis zur Oberweser gebaut und zusätzlich ein Industrieabwasserbecken in der Größe des Twistesees in die Landschaft nahe Hofgeismar gesetzt werden soll. Nachdem dies von der neuen Landesregierung in Wiesbaden im Koalitionsvertrag als mögliche Entsorgung eingestuft wurde, drohen der Nordspitze des Landkreises Kassel nun tatsächlich und real die Durchschneidung der Landschaft durch die Oberweserpipeline und der Bau eines 80 Hektar großen Salzabwasserspeicherbeckens. Mit der Einreichung der Planunterlagen beim Regierungspräsidium Kassel steht jetzt die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben bevor. Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland hatte in der Vergangenheit mit zahlreichen Protestaktionen gegen diesen Wahnsinn protestiert und dem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke 15.000 Unterschriften dagegen übergeben. Da die Planung damit alleine aber nicht zu stoppen ist, will das Aktionsbündnis jetzt zusätzlich zu Protestaktionen auch förmlich gegen die Genehmigung der Oberweserpipeline vorgehen. Mit der Gründung eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins hat sich das Bündnis nun mit der erforderlichen Rechtsform aufgestellt. Zur Gründungsversammlung kamen Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte und weitere Interessierte am Donnerstag, 28. Januar im großen Saal des Gasthauses um Alten Brauhaus in Hofgeismar zusammen. Aktionsbündnissprecher Markus Manssbarth informierte über den aktuellen Stand der Dinge und führte durch die Versammlung.

Die Kernaussage des Vereinszwecks ist der Erhalt der Lebensgrundlagen in der Werra-Weser-Region  entsprechend den Natur- und Umweltschutzgesetzen. Dies wird in der Satzung so formuliert, dass damit die Feststellung der Klageberechtigung durch das Umweltbundesamt erfolgen kann.

 

Konkret heißt es in der Satzung: „Die Mitglieder des Vereins sind gegen die Speicherung und Einleitung von salzhaltigen Industrieabwässern der Kaliindustrie in Oberflächengewässer der Werra-Weser-Region“. Dafür wird es weiter öffentliche Veranstaltungen und Kundgebungen, Vortrags- und Informationsveranstaltungen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geben. Man will aber auch mit anderen Organisationen mit gleichartiger Zielrichtung zusammenarbeiten, Experten hinzuziehen und auch weitergehende Schritte einleiten. Die Satzung wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen und von den Teilnehmern unterzeichnet.

 

Bürgermeister Jörg-Otto Quentin wurde anschließend zum Wahlleiter bestimmt und führte die Vorstandswahl durch. Zum 1. Vorsitzenden wurde Markus Mannsbarth gewählt, sein Vertreter ist Prof. Dr. Wolfgang Wiest. Sylvia Träger wurde Schriftführerin, Diana Hartgen ist Kassenwartin. Zu Beisitzern wurden Hildegard Gunkel-Becker, Peter Nissen, Franziska Stallknecht, Klaus Friedrichs und Günter Ebel gewählt. Markus Mannsbarth betonte, dass es auch weiter öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen die Oberweserpipeline geben wird. Um den Verein in seinem Ziel die Oberweserpipeline und Salzabwasserspeicherbecken zu verhindern zu unterstützen, sind alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen, Vereine und Institutionen der Region aufgerufen dem Verein „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ beizutreten. Eine Beitragsordnung wird kurzfristig erarbeitetet, die Aufnahmeformulare sind bei den Ortsvorstehern zu erhalten. Anschließend beschloss die Versammlung den Beitritt des Vereins in die Werra-Weser-Anrainerkonferenz, um deutlich zu machen, dass ein Zusammenschluss vieler aktiver und kompetenter Bürgerinnen und Bürger überregional vernetzt antritt, um die Rechte der Werra-Weser-Region gegen den K+S-Konzern durchzusetzen.